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  • Transparenz-Informationen

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c,…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d,…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des…

    Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes…

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV…

    1. Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in…

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Soforthilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche sowie…

    Der Ministerrat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfe zur Milderung von Schäden der…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung…

    1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Soziale Wohnraumförderung

    1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den sozialen…

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Soziale Wohnraumförderung

    1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden

    1. Der Ministerrat beschließt, dass zukünftig bei Elementarschadensereignissen die Soforthilfe als alleinige…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des…

    Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Rahmenplan "Praktische Ausbildung für den Zugang zum zweiten…

    • Normen:VV DEU RP 20130704 16 942/326;VVRP-203010-ISIM-20130704-SF
    Datenformate:
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
  • Transparenz-Informationen

    Rahmenplan "Praktische Ausbildung für den Zugang zum zweiten…

    • Normen:VV DEU RP 20130704 16 942/326;VVRP-203010-ISIM-20130704-SF
    Datenformate:
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
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    Sachstand zum Thema Lückenschluss A 1

    Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    10.02.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Mögliche Güterzüge ab Dezember auf der Hunsrückbahnstrecke

    Aktuelle Planungen zur Inbetriebnahme der Strecke durch die Firma WRS, Nutzung für den Güterverkehr, Stand des…

    Thema:
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    22.09.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Reaktivierung S-Bahn-Linie Homburg – Zweibrücken

    Beginn der Planfeststellung im Jahr 2018 geplant; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft…

    Thema:
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    30.08.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Planfeststellungsbeschlüsse für den sechsspurigen Ausbau der A 643 und…

    Sechsspuriger Ausbau zwischen Dreieck Mainz und Mainz-Mombach, Sanierung der bestehenden Rheinbrücke und Bau einer…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    15.01.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Gewährung staatlicher Finanzhilfen für private Haushalte bei…

    Die Unwetterereignisse an Pfingsten 2024 (17. – 21. Mai 2024) haben die Landkreise Südwestpfalz, Eifelkreis…

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des…

    Mit Artikel 104d Grundgesetz (GG) hat der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des…

    Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Finanzen