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Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden), Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung
1. Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden). 2. Die im Fall eines Elementarschadensereignisses nach Maßgabe dieser Verwal-tungsvorschrift erforderlichen Haushaltsmittel sind grundsätzlich von den je-weils zuständigen Fachressorts im Rahmen vorhandener Finanzhilfen und eta-tisierter Haushaltsmittel bereitzustellen. Zur Deckung eines darüber hinausge-henden Mittelbedarfs ist ggf. die Beantragung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben erforderlich.
- Letzte Änderung
- 13.09.2022
- Veröffentlicht am
- 13.09.2022
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
20.03.2025 01:21
Verfügbarkeit:
20.03.2025 01:21
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed