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Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden), Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung

1. Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden). 2. Die im Fall eines Elementarschadensereignisses nach Maßgabe dieser Verwal-tungsvorschrift erforderlichen Haushaltsmittel sind grundsätzlich von den je-weils zuständigen Fachressorts im Rahmen vorhandener Finanzhilfen und eta-tisierter Haushaltsmittel bereitzustellen. Zur Deckung eines darüber hinausge-henden Mittelbedarfs ist ggf. die Beantragung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben erforderlich.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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  Letzte Änderung:

  16.04.2025 08:51

  Verfügbarkeit:

  16.04.2025 08:51

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

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