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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c,…
1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d,…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung…
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Staatskanzlei -
Transparenz-Informationen
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des…
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV…
1. Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Staatskanzlei -
Transparenz-Informationen
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Staatskanzlei -
Transparenz-Informationen
Soforthilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche sowie…
Der Ministerrat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfe zur Milderung von Schäden der…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau -
Transparenz-Informationen
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung…
1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Soziale Wohnraumförderung
1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den sozialen…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Soziale Wohnraumförderung
1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden
1. Der Ministerrat beschließt, dass zukünftig bei Elementarschadensereignissen die Soforthilfe als alleinige…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des…
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Förderung der Modernisierung von selbst genutztem Wohnraum
- Normen:VV DEU RP 20200402 5114-0001#2020/0002-0401-4515;VVRP-233040-FM-20200402-02-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
07.11.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Förderung der Bildung von selbst genutztem Wohnraum und Erwerb von…
- Normen:VV DEU RP 20200402 5114-0001#2020/0002-0401-4515;VVRP-233010-FM-20200402-04-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
07.11.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
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Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus dem…
- Normen:VV DEU RP 20250929 1131-0104#2025/0001-0301 384;VVRP-602200-MdI-20250929-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
20.10.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Vermietung landeseigener Wohnungen (Landesmietwohnungsvorschrift -…
- Normen:LMWV;LMWV RP;VVRP-641000-FM-20241216-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
07.02.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen
- Normen:VV DEU RP 20241104 5114-0001#2023/0001-0401-4515;VVRP-233040-FM-20241104-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
05.12.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
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Soziale Wohnraumförderung durch Gewährung von Tilgungszuschüssen bei…
- Normen:VV DEU RP 20241104 5114-0001#2023/0001-0401-4515;VVRP-233010-FM-20241104-04-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
05.12.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Förderung von Wohnraum für „Junges Wohnen“ (Studierenden- und…
- Normen:VV DEU RP 20241104 5114-0001#2023/0001-0401-4515;VVRP-233010-FM-20241104-03-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
05.12.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
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Grundsätze zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Forschung,…
- Normen:VV DEU RP 20240406 8401;VVRP-707000-MWVLW-20240406-SF
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
06.05.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau