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Transparenz-Informationen
Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem…
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.
…Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Urlaubsverordnung
1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Billigung der Bund-Länder Vereinbarung über die Errichtung des…
1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der…
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Thema:
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und…
1. Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Bildung, Kultur und Sport
- Energie
- Gesundheit
- Internationale Themen
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Umwelt
- Wirtschaft und Finanzen
- Wissenschaft und Technologie
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…
Das Rettungsdienstgesetz (RettDG) enthält in § 7 RettDG die organisatorischen Bestimmungen für die Integrierten…
Thema:
- Gesundheit
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Fünften Landesgesetzeses zur Änderung des…
Die Reglungen in § 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschränken den Zweck der Erhebung von Tourismus- und…
Thema:
- Bildung, Kultur und Sport
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand…
Mit dem Bericht informiert die Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Er ist…
Thema:
- Gesundheit
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der…
Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Landesregierung die Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der…
Mit dem Verordnungsentwurf soll die Laufbahnverordnung geändert werden. Dies betrifft insbesondere die…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem…
Mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes Rheinland-Pfalz die freiwillige…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
4. Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen zur…
Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der 4. Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung…
Thema:
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung…
1. Der Ministerrat beschließt die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung und…
Thema:
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet…
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Vermarktung und…
Thema:
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des…
Thema:
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen…
1. Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in…
Thema:
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Wirtschaft und Finanzen
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport