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Billigung der Bund-Länder Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz.

 

2. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Ländern zur Finanzierung und Besetzung der Stellen beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder.

 

3. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister des Innern und für Sport über die beabsichtigte Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und die beabsichtigte Vereinbarung zwischen den Ländern zur Finanzierung und Besetzung der Stellen beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder informiert.

Letzte Änderung
24.06.2022
Veröffentlicht am
24.06.2022
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