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Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und…
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Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Abschlussbericht der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen - Starkes…
1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation über den Abschlussbericht der Zukunftsinitiative „Starke…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Distanz-Elektroimpulsgeräte“…
Der Ministerrat nimmt die Ergebnisse des Abschlussberichtes „Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG)“ sowie die…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land…
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz
1. Der Ministerrat beschließt die Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz. 2. Der Ministerrat beauftragt das…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…
1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf einer …ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer …ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu…
1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zum Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) in…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.
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Ministerium des Innern und für Sport -
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Kommunal- und Verwaltungsreform Stand und weiteres Vorgehen
1. Der Ministerrat nimmt die Informationen über den Sachstand und die vorgesehene Fortsetzung der Kommunal- und…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und…
1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in…
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördlichen…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Änderungen des Mutterschutzgesetzes durch Artikel 8 des Gesetzes zur…
Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass im Vorgriff auf eine Novellierung der Mutterschutzverordnung…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Einführung der Leitlinie zur Informationssicherheit der…
1. Der Ministerrat beschließt die Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung. 2. Der Ministerrat…
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Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung…
Der Ministerrat beschließt die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Werberichtlinien zum…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport