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• anpassung an regelungen des kommunalwahlgesetzes
• aufhebung des wahlrechtsausschlusses für in allen ihren angelegenheiten betreute
• landeswahlgesetz
• verbot der gesichtsverhüllung

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Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• top_03_landeswahlgesetz.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  16.11.2024 01:16

  Verfügbarkeit:

  16.11.2024 01:16

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

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