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Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
Thema:
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Verkehr
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Letzte Änderung:
29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Tätigkeitsbericht des…
Gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz nimmt die Landesregierung zu dem…
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- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis.
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- Bildung, Kultur und Sport
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Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…
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- Bildung, Kultur und Sport
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
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Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der…
Der Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen…
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- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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Entwurf eines Landesstiftungsgesetzes
Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Bereich des Stiftungsrechts erfordert Folgeänderungen im…
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- Wirtschaft und Finanzen
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Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher…
Die Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier…
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- Regionen und Städte
- Umwelt
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Entscheidung über Aufgabenwahrnehmung, Verfahren und Zusammensetzung…
Gemäß § 19 Abs. 8 Satz 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) wird bei der oder dem Landesbeauftragten für den…
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- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 über die…
Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder in den Jahren…
Thema:
- Regionen und Städte
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