Veröffentlichende Stelle

Ministerium des Innern und für Sport

Kontaktmöglichkeiten

Betreuer

Thema

• Regierung und öffentlicher Sektor
• Wirtschaft und Finanzen

Schlagwörter

• blaulicht
• blaulichtverbot
• bos-digitalfunk
• kommunaler vollzugsdienst
• warnleuchte

Links

• Maschinenlesbar abrufen

Datensatz

Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten

Der Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten dient neben redaktionellen Anpassungen dazu, das bisherige Verbot der Ausrüstung der Dienstkraftfahrzeuge des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Warnleuchten für blaues Blinklicht und Einsatzhorn aufzuheben. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme der Kommunalen Vollzugsdienste der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden am BOS-Digitalfunk geschaffen werden.

Letzte Änderung

29.01.2025

Veröffentlicht am

29.01.2025

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_03_LVO_kommunale_Vollzugsbeamte_Hilfspolizei.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  03.02.2025 13:57

  Verfügbarkeit:

  03.02.2025 13:57

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/0b75422f-5ee1-43f1-9795-f529104019e2/resource/ea8df23e-643a-4831-9824-43f8760c15cf/download/top-03-lvo-kommunale_vollzugsbeamte_hilfspolizei.pdf