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Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von…

1. Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Aufgaben…

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Sechster Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2

Der Ministerrat nimmt den Sechsten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 -…

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Fünfter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2

Der Ministerrat nimmt den Fünften Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 –…

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Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“ und…

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe und…

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Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

1. Der Ministerrat billigt den Entwurf des vorgelegten Verwaltungsabkommens zur Umsetzung des…

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Vierter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2

Der Ministerrat nimmt den Vierten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 –…

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Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Dezemberhilfe“

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und…

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Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Novemberhilfe plus“ und…

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und…

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Coronavirus

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und…

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur…

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines…

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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz…

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die…

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Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land…

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die…

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Coronavirus

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und…

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Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und…

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungs-vereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und…

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur…

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung…

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Kommunales Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz (KI 3.0); Stand…

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der…

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Organisationsverfügung für den Landesbetrieb "Liegenschafts- und…

• Normen:VV DEU RP 20020701 88 23 01 - 433;VVRP-5310-1-3-FM-SF

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Entwurf einer Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den…

Änderungsbedarf, Begründung, finanzielle Auswirkungen; Anlage: Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der…

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Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung<br />Ergänzung zur…

Sicherstellung der Bereitstellung von Bundesfinanzhilfen für das Jahr 2024 sowie verbindlicher Abbaupfad der…

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Änderung (2023) der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden…

Änderung in Art. 4 betreffend den Verzicht auf die Rückforderung der Förderungen in begründeten Einzelfällen sowie…