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Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

1. Der Ministerrat billigt den Entwurf des vorgelegten Verwaltungsabkommens zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (Dachabkommen). 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerrats-befassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister des Inneren und für Sport über das beabsichtigte Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangs-gesetztes informiert.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• top_05_onlinezugangsgesetz.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  16.11.2024 01:19

  Verfügbarkeit:

  16.11.2024 01:19

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_05_onlinezugangsgesetz.pdf