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Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in…

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Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in…

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Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei…

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Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Soforthilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche sowie…

Der Ministerrat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfe zur Milderung von Schäden der…

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Wettervorhersage Wochenende

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Schadensermittlung

Der Ministerrat verständigt sich auf ein Vorgehen betreffend einer ersten näherungsweisen Schadensermittlung.

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Lage und Sachstände der Ressorts

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der…

Der Ministerrat beschließt das Rundschreiben über die Gewährung von Soforthilfen des Landes in Höhe von 60 Mio.…

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Schäden aufgrund der Flutkatastrophe - aktueller Stand einer ersten…

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerin der…

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Aufbau einer Organisationseinheit zur ressortübergreifenden…

1. Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz,…

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Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung…

1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an…

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Verschiedenes

Der Minister des Innern und für Sport informiert über die rechtlichen Grundlagen für die Versicherung und…

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Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden

1. Der Ministerrat beschließt, dass zukünftig bei Elementarschadensereignissen die Soforthilfe als alleinige…

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Zuwendungen für den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den…

• Normen:VV DEU RP 20250624 0150#2024/0118-0301 353.0023;VVRP-213830-MdI-20250624-SF

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Förderung bedeutender kommunaler Vorhaben des Rettungsdienstes -…

• Normen:VV-F-RW;VV-F-RW RP;VVRP-602200-20240501-SF

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Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, des…

• Normen:VV DEU RP 20161108 62000 - 403;VVRP-601000-FM-20161108-SF

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Rahmenplan "Praktische Ausbildung für den Zugang zum zweiten…

• Normen:VV DEU RP 20130704 16 942/326;VVRP-203010-ISIM-20130704-SF

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Aktueller Sachstand KFA-Reform

Sachstand, Berechnungsgrundlage der zusätzlichen 275 Millionen Euro für die Kommunen und deren Verteilung auf die…

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Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

Zeitplan für die Umsetzung der Neureglung des Finanzausgleichs, Konzept für die Neuregelung sowie Kosten,…