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Transparenz-Informationen
Bundesratsinitiative „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der…
1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
26.08.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
07.09.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
20.09.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
18.11.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes über die Beauftragte oder den…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
18.11.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf für ein drittesLandesgesetz zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes.
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
17.12.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Bestellung des Kuratoriums der Stiftung Entschuldungshilfe für…
Die Landesregierung bestellt folgende Personen zu Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung Entschuldungshilfe für…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
30.12.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Generalunternehmervergaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Justiz zur Kenntnis.
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Verkehr
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
17.01.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die…
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
Letzte Änderung:
17.01.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Neufassung des Anhangs 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
Der Ministerrat beschließt, Anhang 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) in der Fassung vom 23. Februar 2021,…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
17.01.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
04.02.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der…
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
17.02.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –…
1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
18.03.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
07.04.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf für ein viertes Landesgesetz zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein viertes Landesgesetz zur Änderung des…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
14.04.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Änderung der Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
1. Der Ministerrat beschließt, die Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vom 20.März 2002 (StAnz. S.…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
23.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in der…
Thema:
- Bildung, Kultur und Sport
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wissenschaft und Technologie
Datenformate:
Letzte Änderung:
24.06.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen…
Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
24.06.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf einer Achten Landesverordnung zur Änderung der…
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Achten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
22.07.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
22.07.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz