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a) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung)

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers der Justiz zur Kenntnis.


Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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