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Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Landesgesetzes über die Höfeordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Landesgesetzes über die Höfeordnung und kostenrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO einverstanden.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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