Filtern nach
Alle Filter zurücksetzen- Regierung und öffentlicher Sektor (440)
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit (423)
- Bevölkerung und Gesellschaft (100)
- Regionen und Städte (62)
- Wirtschaft und Finanzen (43)
- Verkehr (43)
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel (29)
- Gesundheit (28)
- Bildung, Kultur und Sport (28)
- Wissenschaft und Technologie (16)
- Umwelt (10)
- Internationale Themen (7)
- Energie (7)
- Verwaltungsvorschriften und allgemeine Veröffentlichungen (431)
- Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag (367)
- Ministerratsbeschlüsse (103)
- Amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte (32)
- Wesentliche Unternehmensdaten (22)
- Elektronisch zugänglich gemachte Informationen im Antragsverfahren (14)
- Zuwendungen von der öffentlichen Hand ab 1.000 € (8)
- Zuwendungen an die öffentliche Hand (8)
- Öffentliche Pläne (1)
- justiz (293)
- fall (160)
- nummer (149)
- gericht (129)
- satz (127)
- staatsanwaltschaft (126)
- verfahren (124)
- land (114)
- entscheidung (109)
- anlage (103)
- stelle (101)
- bestimmung (98)
- rahmen (97)
- person (96)
- verwaltungsvorschrift (91)
- justizvollzugsanstalt (90)
- amtsblatt (88)
- grund (87)
- aufgabe (87)
- inkrafttreten (86)
- regelung (85)
- justizblatt (85)
- maßnahme (79)
- einzelfall (79)
- durchführung (79)
- prüfung (72)
- mitteilung (71)
- behandlung (69)
- fassung (65)
- behörde (65)
- ermittlungsverfahren (64)
- beachtung (64)
- anwendung (64)
- anordnung (64)
- antrag (63)
- änderung (61)
- veröffentlichung (61)
- tätigkeit (61)
- tag (61)
- angabe (60)
- ablauf (60)
- vollzug (59)
- beamter (59)
- vorschrift (58)
- verwendung (58)
- richter (58)
- bedeutung (58)
- sinn (57)
- rechtspflege (57)
- einrichtung (57)
-
Transparenz-Informationen
a) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24. Juli…
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers der Justiz zur Kenntnis.
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
6. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 6. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Rechtlicher Hintergrund Minderjährigenehe/Mehrehe/Zwangsehe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Rechtlicher Hintergrund Minder-jährigenehe/Mehrehe/Zwangsehe“…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungs-gesetzes.
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von…
Der Ministerrat billigt den Abschluss der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Umsetzungskonzept Neustrukturierung des Justizvollzuges…
Der Ministerrat nimmt das Umsetzungskonzept Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz vom 8. Januar…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von…
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und im…
Der Ministerrat nimmt den Bericht gemäß § 103 des Landesjustizvollzugsgesetzes (LJVollzG) zur Evaluation der…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes und ist mit der…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Änderung der…
Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder für seinen Geschäftsbereich beschließen die Verwaltungsanordnung zur…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutz-gesetzes (LJVollzDSG).
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes,…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz