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Transparenz-Informationen
a) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24. Juli…
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers der Justiz zur Kenntnis.
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Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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6. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 6. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Rechtlicher Hintergrund Minderjährigenehe/Mehrehe/Zwangsehe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Rechtlicher Hintergrund Minder-jährigenehe/Mehrehe/Zwangsehe“…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des…
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Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungs-gesetzes.
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von…
Der Ministerrat billigt den Abschluss der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die…
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Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Umsetzungskonzept Neustrukturierung des Justizvollzuges…
Der Ministerrat nimmt das Umsetzungskonzept Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz vom 8. Januar…
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Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von…
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und im…
Der Ministerrat nimmt den Bericht gemäß § 103 des Landesjustizvollzugsgesetzes (LJVollzG) zur Evaluation der…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes und ist mit der…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Änderung der…
Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder für seinen Geschäftsbereich beschließen die Verwaltungsanordnung zur…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutz-gesetzes (LJVollzDSG).
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes,…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
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Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem…
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz