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Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
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Tagesordnung der 1040. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…
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Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der…
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Landesregierung der Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des…
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Tagesordnung der 1038. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2023
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Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der LIGA der…
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis.
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Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Führung und Finanzierung…
Die Luftsicherheitsbehörden der Länder können gemäß § 7a Luftsicherheitsgesetz ein gemeinsames…
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Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Den Digitalen Wandel so zu gestalten, dass er das gute Leben in unserem Land weiter stärkt und einen echten…
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