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    Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den…

    1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarungen

    - über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im…

    Thema:
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Ministerium der Finanzen
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    Heizkostenzuschussgesetz

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Energie
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Wissenschaft und Technologie
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    29.01.2025
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    Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die…

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    • Regionen und Städte
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    29.01.2025
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    Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz.

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Energie
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    • Umwelt
    • Wissenschaft und Technologie
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    29.01.2025
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    Ministerium der Finanzen
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    Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes…

    1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich…

    Thema:
    • Regionen und Städte
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    29.01.2025
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    Soziale Wohnraumförderung

    1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich…

    Thema:
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    29.01.2025
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    Neunter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2

    Der Bund stellte dem Land Rheinland-Pfalz über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KlnvFG - 253,197 Mio.…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    13.02.2025
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    Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den…

    Mit Artikel 104d Grundgesetz (GG) hat der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen…

    Thema:
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    13.03.2025
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    Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG und deren Folgen

    Bewertung der Neufassung, mögliche Auswirkungen der Einführung der Steuerpflichtigkeit für Musiklehrende sowie für…

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    • Bildung, Kultur und Sport
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    16.09.2024
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    Entwicklung des freifinanzierten Wohnungsbaus in Rheinland-Pfalz

    Entwicklung 2023 und in den Folgejahren vor dem Hintergrund des Zinsniveaus, der Baulandpreise und der zu…

    Thema:
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    15.03.2024
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    Umbaukultur in Rheinland-Pfalz stärken

    Änderungen der Musterbauordnung sowie Ansätze, Instrumente und Förderungen zur Erleichterung des Bauens im Bestand…

    Thema:
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    01.03.2024
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    Schloss Villa Ludwigshöhe

    Sachstand der Sanierungsmaßnahmen, Eröffnungstermin, Konzept; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss…

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    22.02.2024
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    Vertragsangebote zu PEK-RP

    bis zum Jahresende 2023, Anzahl der erfolgten bzw. noch ausstehenden Angebote, antragstellende Kommunen, denen kein…

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    08.02.2024
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    JVA Diez

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur baulichen Situation, zum Sanierungsbedarf und der…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    13.02.2024
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    Sachstand im Hinblick auf die Anpassung der Landesbauordnung

    Ergebnisse der bundesweiten Fachkonferenz, Anpassungsbedarf auf Landesebene, Zeithorizont; Berichterstattung auf…

    Thema:
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    15.12.2023
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    Rückzahlung der Betriebsbeihilfen an das Land Rheinland-Pfalz und…

    Sachstand, Ergebnisse der Gesprächer mit der jetzigen Betreibergesellschaft hinsichtlich der zukünftigen…

    Thema:
    • Verkehr
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    17.08.2023
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    Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende ("Junges Wohnen")…

    Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss

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    09.05.2023
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    Neue Programme der sozialen Wohnraumförderung mit verbesserten…

    Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss

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    09.05.2023
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    Bauleistungen des Landesbetriebes Bauen für die Bundeswehr-Kaserne in…

    Gründe für die Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen und die Nichteinhaltung des Baubeginns, Priorisierung von…

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    25.04.2023
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    Ministerium der Finanzen