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  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“

    1. Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
  • Transparenz-Informationen

    Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra)

    • Normen:BeStra;BeStra RP;VVRP-4107-4-1-JM-SF
    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

    • Normen:RiStBV;RiStBV RP
    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Vollzug von Freiheitsentziehung an auszuweisenden Ausländern…

    • Normen:VV DEU RP 19861104 4421 - 5 - 1/86;VVRP-4421-5-1-86-JM-SF
    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung…

    • Normen:VV DEU RP 19901217 347/441 - 01/442;VVRP-4010a-4-24-90-IM-SF
    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland; hier: Ausländische…

    • Normen:VV DEU RP 19810806 9350 - 4 - 22/81;VVRP-9350-4-22-81-JM-SF
    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Gesundheitsuntersuchung von Asylbegehrenden

    • Normen:VV DEU RP 19950119 6322-79 210-30;VVRP-212600-MASG-19950119-SF;§ 47 AsylVfG i. d. F. vom 27.07.1993;§ 53…
    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    02.09.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit
  • Transparenz-Informationen

    Widersprüchliche Angaben der Landesregierung über die Zahl, den…

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    10.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Widersprüchliche Angaben der Landesregierung über die Zahl, den…

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    03.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
  • Transparenz-Informationen

    Schwerpunktjugendamt Trier mit der Aufnahme und Unterbringung von UMA…

    Aufnahme- und Unterbringungssituation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Einschätzung zur…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    31.03.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
  • Transparenz-Informationen

    Reform des Europäischen Wahlrechts

    Annahme des Vorschlags zur Reform des Europäischen Wahlrechts durch das Europaparlament am 3. Mai 2022, Einführung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    24.06.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien
  • Transparenz-Informationen

    Erfahrungen mit der Altersfeststellungspraxis bei unbegleiteten…

    Angebot zur qualifizierten und zeitnahen medizinischen Altersfeststellung, Empfehlungen zur Altersfeststellung,…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    14.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Projekt FUNK-Azubi in Koblenz

    Berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache, Projekt „FUNK-Azubi: Berufssprachliche…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    19.07.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz

    Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    17.04.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.…

    Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    17.04.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    100 Jahre Frauenwahlrecht

    Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums, Bilanz und aktuelle Herausforderungen; Berichterstattung der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    02.01.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Fachkräftezuzug mit der sog. Blauen Karte

    Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    20.09.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
  • Transparenz-Informationen

    ANKER-Zentren

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    27.06.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Internationaler Frauentag - 100 Jahre Frauenwahlrecht

    Aktionen und Veranstaltungen zur Erinnerung an die Einführung des Frauenwahlrechts im November 2018;…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    04.04.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Schutz von Frauen vor Sexualstraftaten in Rheinland-Pfalz

    Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, Einfluss des gestiegenen Anteils der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    29.01.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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