Veröffentlichende Stelle
Ministerium des Innern und für Sport
Kontaktmöglichkeiten
Betreuer
Ministerium des Innern und für SportThema
Schlagwörter
- behinderter
- bundesverfassungsgericht
- bundeswahlgesetz
- gerichtsentscheidung
- rechtliche betreuung
- straftäter
- verfassungswidrigkeit
- wahlrecht
Links
Datensatz
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz, vergleichbare Regelungen im Landesrecht; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
- Letzte Änderung
- 17.04.2019
- Veröffentlicht am
- 15.04.2019
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
23.01.2025 19:06
Verfügbarkeit:
23.01.2025 19:06
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
Letzte Änderung:
23.01.2025 19:06
Verfügbarkeit:
23.01.2025 19:06
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed