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Ministerium des Innern und für Sport
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Ministerium des Innern und für SportThema
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Schlagwörter
- aktives wahlrecht
- bundesverfassungsgericht
- gerichtsentscheidung
- maßregelvollzug
- rechtliche betreuung
- straftäter
- unterbringung
- wahlrecht
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Datensatz
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019, wonach Wahlrechtsausschlüsse u. a. für Betreute verfassungswidrig sind
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
- Letzte Änderung
- 17.04.2019
- Veröffentlicht am
- 11.04.2019
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
23.01.2025 19:06
Verfügbarkeit:
23.01.2025 19:06
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
Letzte Änderung:
23.01.2025 19:06
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