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    Mittelstandsbericht 2019

    Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständischen…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Innenstädte der Zukunft

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik

    s. Anlage.

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Neuberufung eines Mitgliedes in den Landesausschuss für Berufsbildung…

    1. Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode Herrn Christoph…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des…

    Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Zeitpunkt, Verfahren und Konzept der sechsten Landesgartenschau in…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Agrarbericht 2018

    1. Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2018 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in…

    1. Der Ministerrat benennt Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt zur Beauftragten der Landesregierung für die…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Neubesetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Neubesetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Anpassung der Anordnung über die Bildung des Rates für Technologie…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis. Der Ministerrat billigt die Änderung der Anordnung über…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Verschiedenes

    Der Ministerrat nimm den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Verschiedenes

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes (LStrG).

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des…

    1. Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 46. Rahmenplan 2018 bis 2021 für…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA)…

    1. Der Ministerrat beschließt die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) „Mobilitätskonsens“. 2.…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau