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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse“ des Bundes zur Errichtung einer Batteriezellproduktion in Kaiserslautern durch die Opel Automotive Cell Company GmbH

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), durch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu. 3. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gern. Art. 89 b der Landesverfassung durch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die beabsichtigte Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung informiert.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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