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  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Hasskriminalität in Rheinland-Pfalz effektiv bekämpfen

    Einrichtung der Ermittlungsgruppe "Hate Speech", von der Landesregierung initiierte Maßnahmen; Berichterstattung…

    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    05.07.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt "Verfolgen und Löschen"

    Zwischenbilanz des Projekts zur strafrechtlichen Ahndung von Hass und Hetze im Netz; Berichterstattung der…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    14.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des…

    Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    26.06.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    EuGH-Urteil zum Umgang mit rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet

    Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umgang mit Beleidigungen und Hasskommentaren von Online-Diensten,…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    12.12.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    18.03.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz