Datensatz

Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des materiellen Strafrechts und ihre Auswirkungen auf die Strafverfolgung

Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung von Tatbeständen des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Internet-Taten, Stellenbedarf beim Bundeskriminalamt sowie bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, Einschätzung der Landesregierung zum Gesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss


Letzte Änderung
26.06.2020
Veröffentlicht am
25.06.2020
Offenheit der Lizenz
Eingeschränkte Nutzung

Daten und Ressourcen