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Datensatz
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des materiellen Strafrechts und ihre Auswirkungen auf die Strafverfolgung
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung von Tatbeständen des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Internet-Taten, Stellenbedarf beim Bundeskriminalamt sowie bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, Einschätzung der Landesregierung zum Gesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
- Letzte Änderung
- 26.06.2020
- Veröffentlicht am
- 25.06.2020
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
17.02.2025 17:27
Verfügbarkeit:
17.02.2025 17:27
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
Letzte Änderung:
17.02.2025 17:27
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17.02.2025 17:27
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