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  • Transparenz-Informationen

    Entwurf eines Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern über…

    1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Vorschlag für die Neu- und Wiederberufung von Mitgliedern in den…

    1. Der Ministerrat schlägt die Berufung folgender Mitglieder in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung über die Nachprüfung von…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Soforthilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche sowie…

    Der Ministerrat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfe zur Milderung von Schäden der…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten…

    Der TOP wird vertagt.

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2022 in Bad…

    1. Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau 2022 in Bad…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis.

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen der…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen der Weiterentwicklung und…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Unterzeichnung der Vereinbarung zur Zusammenarbeit bezüglich der…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Abstufung von Landesstraßen

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW)…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Koblenz - Ersatzneubau der Pfaffendorfer Brücke (Rheinbrücke) im Zuge…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis und beschließt, der Stadt Koblenz die Zuwendungen des…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Mobilitätskonsens 2021

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Verschiedenes

    Der Ministerrat nimm den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz als Regionale…

    1. Der Ministerrat stimmt der fortgeschriebenen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz als Regionale…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs dem…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung der…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Neuberufung von einem Mitglied und einer Stellvertreterin in den…

    1. Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode in den…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau