Veröffentlichende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Kontaktmöglichkeiten

Betreuer
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Links

Datensatz

Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs

1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs dem Bundesrat - mit dem Ziel der Einbringung beim Deutschen Bundestag - zuzuleiten. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung dieses Entwurfes an den Bundesrat spätestens zur Sitzung am 16. Dezember 2016 vorzunehmen. 3. Wegen gewünschter Mitantragstellungen erhält das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Redaktionsvollmacht, in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie der Staatskanzlei.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
Offenheit der Lizenz
Eingeschränkte Nutzung

Daten und Ressourcen