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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    26.01.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2022 über die Arbeit…

    Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.06.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Festsetzung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr…

    Die Bundesregierung wird Sonntag, den 9. Juni 2024, als Wahltag für die Wahl zum Europäischen Parlament in…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    27.07.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der…

    1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    22.02.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Präventionsagentur gegen Extremismus -Bericht 2023 über die Arbeit der…

    Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    25.04.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verschiedenes

    Der Minister des Inneren und für Sport und die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität berichten…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    16.05.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Ehrensoldgesetzes

    Das Ehrensoldgesetz sieht an verschiedenen Stellen Einschränkungen für den Anspruch auf einen Ehrensold vor. Im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    23.05.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der…

    Mit einer aktuellen Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurde für die gesetzlich krankenversicherten…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    14.06.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bericht der Landesregierung nach § 9 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes…

    Nach den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes ist das Land bei Landtagswahlen in vier Bezirke mit insgesamt 52…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    21.06.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    TOP 04 Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    05.07.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Vorberatung der auswärtigen Sitzung des Ministerrats im Ahrtal am 9.…

    Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
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    Letzte Änderung:
    05.07.2024
    Verantwortliche Stelle:
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Ehrensoldgesetzes

    Das Ehrensoldgesetz sieht an verschiedenen Stellen Einschränkungen für den Anspruch auf einen Ehrensold vor. Im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    10.09.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport