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Ministerium des Innern und für Sport

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• sirenen
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• warnung der bevölkerung

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Billigung der Verwaltungsvereinbarung des Bundes wegen Sirenenförderung

1. Der Ministerrat billigt den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastrukturen in den Ländern -Sonderförderprogramm Sirenen -

2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister des Innern und für Sport über die beabsichtigte Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastrukturen in den Ländern -Sonderförderprogramm Sirenen -informiert.

Letzte Änderung

29.01.2025

Veröffentlicht am

29.01.2025

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_11_Sirenenförderung.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  05.04.2025 05:16

  Verfügbarkeit:

  05.04.2025 05:16

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/cb1b642e-d8ff-4a3d-bc2c-40c1b9470f6c/resource/52ae1dad-6436-450b-8458-5b9cc60da3c8/download/top-11-sirenenforderung.pdf