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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Entwurf einer Verordnung nach § 19 Abs. 1 des Landesgesetzes über die…

    Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ richtet sich ausdrücklich an…

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    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
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    Ministerium der Finanzen;Ministerium des Innern und für Sport
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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem…

    Mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes Rheinland-Pfalz die freiwillige…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Verwaltungsvereinbarung über Härtefallhilfen für kleine und mittlere…

    Mit den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen stark gestiegener Energiekosten („Härtefallhilfen…

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    • Bildung, Kultur und Sport
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des…

    1.Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Wissenschaft und Technologie
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    29.01.2025
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    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
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    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht…

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    Wiederaufbau Ahrtal

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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den…

    1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarungen

    - über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im…

    Thema:
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