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Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

1.Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG-Durchführungsverordnung Rheinland-Pfalz -EPPSGDVO RP -).

 

2. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt zur Umsetzung eines digitalen Portals im Vollzug des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und stimmt dem Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zu. Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit erhält Vollmacht.


Letzte Änderung
29.01.2025
Veröffentlicht am
29.01.2025
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