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    Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Landesstraßenbauprogramm 2022

    Der Ministerrat nimmt den vorgelegten Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2022 als Anlage des Haushaltsplans für…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat beschließt die Fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung.

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Lenkungsausschuss Wiederaufbau

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bericht über die Beamtenversorgung 2020

    Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2020 zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Lenkungsausschuss Wiederaufbau

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Billigung der Verwaltungsvereinbarung des Bundes wegen…

    1. Der Ministerrat billigt den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Flutkatastrophe

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur…

    Der Ministerrat beschließt die geänderte Fassung der Verwaltungsvorschriftzur Gewährung staatlicher Finanzhilfen…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gewährung staatlicher Finanzhilfen

    Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Flutkatastrophe

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Lenkungsausschuss Wiederaufbau

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Flutkatastrophe

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021

    1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern/Freistaaten Bayern,…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Lenkungsausschuss Wiederaufbau

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum…

    Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verzicht der Fortschreibung der Richtwerte für die Berücksichtigung…

    1. Der Ministerrat beschließt die Fortschreibung der Richtwerte auf den 01. Januar 2020 auszusetzen und billigt die…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Beitritt zur UNFCCC-Kampagne Race-To-Zero

    Der Ministerrat stimmt dem Beitritt zur Race-To-Zero-Kampagne der UNFCCC im Rahmen der britischen…

    Thema:
    • Energie
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Lage und Sachstände der Ressorts

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Entwurf eines...tes Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Reform und Modernisierung der Aufwendungserstattung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration