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    Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung von Vorschriften zur…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Sicherstellung…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
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    Entwurf einer Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Entwurf eines Dreizehnten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dreizehnten Landesgesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes.

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes.

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes und der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Entwurf eines Landesgesetzes über die Deutsche Universität für…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Deutsche Universität für…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
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    Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat beschließt die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus.

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Entwurf eines Bestattungsgesetzes

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Bestattungsgesetzes.

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
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    Entwurf eines Landesjagdgesetzes

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesjagdgesetzes. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und…

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften und…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit;Ministerium für Bildung
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    Registermodernisierung und registerübergreifendes Identitätsmanagement…

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
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    Ressortübergreifende Strategie der rheinland-pfälzischen…

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
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    1. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023; hier:…

    1. Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs im…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz…

    Der Ministerrat nimmt die Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz an die…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Energie
    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein…

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Mündliche Berichte_13.05.2025

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport;Ministerium der Finanzen;Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität;Staatskanzlei
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    Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für Beihilfen…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte…

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    22.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur Durchführung des…

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    22.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau