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  • Transparenz-Informationen

    Umsetzungsstand AI-Act

    Inkrafttreten der europäischen KI-Verordnung im Februar 2025, Umsetzungstand; Berichterstattung der Landesregierung…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    07.07.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
  • Transparenz-Informationen

    Legistik in der Gesetzgebung: Ausbildung, Qualität und Bürokratieabbau

    Bedeutung der Legistik für die Gesetzgebung, Umfang legistischer Grundlagen in der juristischen Ausbildung,…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    16.06.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Rheinland-pfälzische Berufsbetreuer und Vormünder erhalten mehr Geld

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Neuregelungen der Vergütung

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    13.06.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Wolf soll nun doch ins Jagdrecht aufgenommen werden

    Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, Veränderungen bezüglich Abschuss von Wölfen, Aufgaben der Jäger;…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    03.06.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Überlastung der Justiz in Rheinland-Pfalz

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Personalaufstockung in der Justiz, zum Abbau des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    03.06.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Prüfverfahren der ISB bei Corona-Überbrückungshilfe und…

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zum Ablauf der Prüfverfahren bei der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    21.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Chancen des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Justiz

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Chancen des Einsatzes von KI, insbesondere…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    20.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Landesweite Wohnungsdurchsuchungen wegen des Verdachts des Besitzes…

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss insbesondere zu bereits zuvor auffälligen Personen, zur…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    19.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Sachstand zur Novelle des EU-Gentechnikrechts

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zum Sachstand der Novelle des…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Umsetzung des AI-Acts in Rheinland-Pfalz

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss u.a. zur Nutzung von Hochrisiko-Systemen in Justiz,…

    Thema:
    • Internationale Themen
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    07.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Sachstand und Evaluierung des Klavierprojekts für Häftlinge in der JVA…

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Sachstand, insbesondere zur langfristigen Integration…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    02.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Resozialisierungsmaßnahmen im Justizvollzug Rheinland-Pfalz

    Überblick über bestehende Resozialisierungsmaßnahmen im Justizvollzug; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    02.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Deutsche Umwelthilfe verklagt das Land Rheinland-Pfalz wegen…

    Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Ausnahmegenehmigung, Schutz des Mosel-Apollofalters, Zahl der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Umwelt
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    17.03.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Dauerbaustelle im Amts- und Landgericht Koblenz

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Stand der Bauarbeiten, u.a. Kosten, Dauer,…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    14.03.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
  • Transparenz-Informationen

    Dauerbaustelle im Amts- und Landgericht Koblenz

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Stand der Bauarbeiten, u.a. Kosten, Dauer,…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    27.02.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Auswirkungen des CanG auf die Justiz: Rückblick und Gegenwart

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Aufarbeitung von Fällen im Zusammenhang mit dem…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    18.02.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Verwaltungsgericht Koblenz trifft Zwischenentscheidung: GW1896m…

    Eilantrag von Naturschutzverbänden gegen die Tötung des Wolfs GW1896m sowie weiterer Tiere aus dem Leuscheider…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    11.02.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
  • Transparenz-Informationen

    Sachstand Beschwerdeverfahren gegen Einstellung Ermittlungsverfahren…

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Sachstand, insbesondere zum Zeitpunkt der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    30.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Handynutzung in Justizvollzugseinrichtungen

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    30.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Schutz des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vor Feinden…

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Schutzmechanismen gegen rechtsstaatsfeindlichen…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    28.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz