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Corona-Sondervermögen teils verfassungswidrig

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu während der Corona-Pandemie aufgenommenen Krediten, kein Bezug zwischen Pandemie und Ausgaben für Digitalisierung oder Klimaschutz, Einstellung von Zahlungen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss


Letzte Änderung
10.05.2022
Veröffentlicht am
09.05.2022
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