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    Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz

    Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    17.04.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.…

    Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    17.04.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    In Zweibrücken verhafteter Syrer schwer belastet

    Vorwürfe gegen den Festgenommenen (ehemaliger syrischer Geheimdienstmitarbeiter, Teilnahme an einer Folterung im…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    04.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Polizei und der kommunale Vollzugsdienst im Umgang mit psychisch…

    Aus- und Fortbildung für den Umgang mit psychisch kranken Menschen für Polizisten und kommunale Vollzugsbeamte;…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    04.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Syrischer Geheimdienstmitarbeiter in Zweibrücken festgenommen

    Status des Festgenommenen und seiner Familie, ggf. Aufenthalt und Asylantrag in anderen EU-Ländern, Zeitpunkt und…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    04.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Statistik zu Messerangriffen kommt womöglich erst 2022

    Aufnahme von Gewalttaten mit Messern in die Polizeiliche Kriminalstatistik, Umsetzung, insbesondere in zeitlicher…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    06.03.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Mann attackiert Schwangere mit Messer - Ungeborenes Baby stirbt

    Mutmaßlicher Täter Asylbewerber aus Afghanistan, derzeitiger Aufenthaltsstatus, ggf. weitere strafrechtliche…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    06.03.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Beteiligung des BW-Zentralkrankenhauses Koblenz am örtlichen…

    Initiative des Landrats des Landkreises Mayen-Koblenz zur Beteiligung des Bundeswehrzentralkrankenhauses am…

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    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    Letzte Änderung:
    14.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Kriminalistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt

    Vorstellung des Berichts zur Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt, Frauen überproportional von…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    14.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger

    Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der…

    Thema:
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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    14.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im…

    Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung der baulichen Sanierung und des Ausbaus…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regionen und Städte
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    05.02.2020
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    Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den…

    Verfahren und Sachstand der Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    05.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Raubüberfälle und Straftaten durch Gruppen - hier: Fall in Mayen

    Attacke gegen eine Person aus einer größeren Gruppe heraus, Raub des Mobiltelefons, Entwicklung ähnlich gelagerter…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    31.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Rechtsextreme im Kampfsport

    Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorfällen und Akteuren in der rheinland-pfälzischen Kampfsportszene;…

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    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    02.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    23-Jähriger schießt auf Schießbuden-Bedienung: Festnahme in Trier

    Vorfall auf einem Jahrmarkt in Trier, vorliegender Abschiebehaftbefehl gegen den Täter; Berichterstattung der…

    Thema:
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    Letzte Änderung:
    02.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur…

    Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgrund von Verbindungen zu NPD-Mitgliedern, Bewertung der…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    03.12.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Neue Erkenntnisse im Fall des Amsterdam-Attentäters

    Hinweise des Kreises Mainz-Bingen an den Verfassungsschutz, Polizeieinsatz wegen der Bedrohung eines Mitbewohners…

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    30.11.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der…

    Unterrichtung entsprechend Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2; Stand der Verhandlungen,…

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    03.12.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Telefonbetrug durch "falsche Polizisten"

    Insbesondere Senioren als Opfer, Einrichtung von Sonderermittlungsgruppen in Mainz und Koblenz; Berichterstattung…

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    02.11.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Vorfall mit LKW-Flüchtlingen auf der A 61

    Aufgriff von 16 Flüchtlingen auf einer Rastanlage bei Alzey, Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung…

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    17.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport