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    Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Fünften…

    Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Ministerratsbeschlüsse

    Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz

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    29.01.2025
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    29.01.2025
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht…

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    29.01.2025
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    Beschlüsse der Kabinettssitzung

    Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz

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    Zuwendungen 2023 der Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

    Zuwendungen 2023 der Ministerpräsidentin und Staatskanzlei ab 1.000 €

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
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    TOP 3 Tagesordnung der 1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar…

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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    Sitzungen des Landtages

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa und für Medien, den…

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    Entwurf eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher…

    Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu…

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Indikatorenbericht 2023 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz

    Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und…

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    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin sowie den Wochenbericht der Landesvertretung…

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    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei sowie den Wochenbericht der…

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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht…

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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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