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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag.


Letzte Änderung
29.01.2025
Veröffentlicht am
29.01.2025
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