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Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.
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Lenkungsausschuss Wiederaufbau
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Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
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Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur…
Der Ministerrat beschließt die geänderte Fassung der Verwaltungsvorschriftzur Gewährung staatlicher Finanzhilfen…
Thema:
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
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Gewährung staatlicher Finanzhilfen
Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der…
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Lenkungsausschuss Wiederaufbau
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Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021
1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern/Freistaaten Bayern,…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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Lenkungsausschuss Wiederaufbau
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Beitritt zur UNFCCC-Kampagne Race-To-Zero
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt zur Race-To-Zero-Kampagne der UNFCCC im Rahmen der britischen…
Thema:
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- Umwelt
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität -
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Lage und Sachstände der Ressorts
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
Thema:
- Umwelt
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Staatskanzlei -
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Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem…
Um den Endverbraucher beim Erwerb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs über die Haltung der Tiere, von denen die…
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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität -
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Entwurf des Landesgesetzes zur Förderung des Klimaschutzes
Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Landesklimaschutzgesetz vom 19.…
Thema:
- Energie
- Umwelt
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität -
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Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des…
Nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein…
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
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Verschiedenes
Der Minister des Inneren und für Sport und die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität berichten…
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15. Energiebericht Rheinland-Pfalz
Auf der Grundlage des Beschlusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Drucksache 12/1154 vom 18. März 1992) ist in…
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Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen informiert über den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.…
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Umsetzung eines wichtigen Vorhabens des Bundes im Kontext der…
Im Zuge der Erreichung der Pariser Klimaziele bzw. des Green Deals sowie in Folge des völkerrechtswidrigen…
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