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Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
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- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Verkehr
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten…
Durch das Gesetz des Bundes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und Änderung anderer…
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- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regionen und Städte
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29.01.2025Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
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Implementierung des Produktlieferketten- Zertifikats „Holz von Hier®“…
Das Landesklimaschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz in Ergänzung nationaler,…
Thema:
- Energie
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- Wirtschaft und Finanzen
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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität;Ministerium der Finanzen -
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Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
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Entwurf eines Landeswindenergiegebietegesetzes - LWindGG
Der Ausbau der Windenergienutzung ist im dringenden Interesse des Klima- und Umweltschutzes und der…
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- Energie
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Ministerium des Innern und für Sport -
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Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten…
Durch das Gesetz des Bundes zur Digitalisierung der Bauleitplanung, das voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft…
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- Bevölkerung und Gesellschaft
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Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021
Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat in mehreren…
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- Regionen und Städte
- Umwelt
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Entwurf einer Neufassung der Landesverordnung über die Bestimmung von…
Durch das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes, das am 23. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 201…
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- Bevölkerung und Gesellschaft
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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die…
Die Bundesregierung hat die Schaffung eines „Kulturfonds Energie des Bundes“ für Kultureinrichtungen und…
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen…
Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf, mit dem die Ausgestaltung eines einmaligen Investitionsprogramms…
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Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der…
Im Rahmen seiner Entscheidung über den Standort der sechsten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau hat der…
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