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  • Transparenz-Informationen

    Deutliche Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Familie, Frauen, …

    Kritik am Vorgehen des Ministeriums bei aufenthaltsrechtlichen Fällen; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    09.03.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der GfA und Bewachung von…

    Bauliche und sicherheitstechnische Vorkehrungen, interne Prozesse der GfA, personelle Situation, Schnittstellen und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    07.03.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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    Situation der Strafkammern bei dem Landgericht Landau in der Pfalz

    Entlassung eines mutmaßlichen Drogenhändlers aus der Untersuchungshaft aufgrund verspäteter Eröffnung der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    28.02.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Neuorganisation der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über das Konzept für die zukünftige Betreuung muslimischer…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    02.02.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ausstellung von Waffenscheinen an Werner Mauss

    Presseberichten zufolge Unterzeichnung eines 2015 ausgestellten Waffenscheins durch den Landrat des Landkreises…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    25.01.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Arabische Clans infiltrieren Schaltstellen der deutschen Justiz

    Medienbericht (FOCUS, 8. November 2017) über die Infiltration der deutschen Justiz durch kriminelle arabische…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    03.01.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit

    Entsprechende Änderung der Landesverordnung über die Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Berichterstattung…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    28.12.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen…

    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    28.12.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Vergewaltigung in der JVA Diez

    Vergewaltigung im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt Diez, Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz,…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    14.12.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Vergewaltigung in der JVA Diez

    Presseberichterstattung über eine Vergewaltigung im Besucherraum der JVA Diez, Ermittlungsverfahren der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    11.12.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentration auf Ebene der…

    Möglichkeiten länderübergreifender Zuständigkeitskonzentrationen auf Ebene der Oberlandesgerichte, Entwicklungen…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    04.12.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Strafverfolgungsstatistik

    Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2016; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    28.11.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Änderung der Strafprozessordnung in Kraft getreten

    Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24. August…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    07.11.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Änderung der Verbandsstrukturen der Sportschützen

    Planungen zur Gründung eines eigenen Landesverbands, einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    24.10.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Überfall auf Fußballfans: Hauptverhandlung am Amtsgericht Mainz

    Verhandlung vor dem Amtsgericht Mainz wegen eines Überfalls auf Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 im Jahr 2012,…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    06.10.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Gesetzesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts

    Anpassung an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    19.07.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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    Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot…

    Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    04.07.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Verbesserung der Betreuervergütung

    Thema auf der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien der Länder und des Bundes Ende März; Berichterstattung…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    05.05.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz