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Bundesrat für höhere Haftentschädigung

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Entschädigungsansprüche von zu Unrecht Inhaftierten durch den Bundesrat im Dezember 2019, letzte Anpassung im Jahr 2009; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtausschuss


Letzte Änderung
07.04.2020
Veröffentlicht am
31.03.2020
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