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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung von Vorhaben zur regionalen Entwicklung und damit insbesondere zur Schaffung und Sicherung von Erwerbsgrundlagen für die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Regionen darstellen. 2. Die Landesregierung setzt sich deshalb auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass auch in der Förderperiode nach 2020 die „stärker entwickelten Regionen“, zu denen auch Rheinland-Pfalz gehört, weiterhin Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten. 3. Der Ministerrat stellt fest, dass in der Förderperiode nach 2020 eine Vereinfachung der Förderregelungen angestrebt werden muss, um die Effizienz und die Akzeptanz der Fonds zu erhöhen und die erheblichen Verwaltungslasten abzubauen.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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