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    Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes.

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Bildung
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    Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der Entwurf zur Anpassung des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl.…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz 2024

    Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Neufassung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung der…

    Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrages mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
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    Steuerliche Informationsschreiben anlässlich der Flutkatastrophe

    Informationsschreiben über die steuerliche Behandlung anlässlich der Flutkatastrophe

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Anträge nach § 227 AO

    Anträge nach § 227 AO

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Statistische Erhebungen zu §§ 72a, 203a, 175b AO

    Statistische Erhebungen zu §§ 72a Abs. 4, 203a, 175b Abs. 1 bis 3 AO

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Mittelstandsbericht 2023

    Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    14.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Bildung
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    Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen…

    Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    24.07.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz 2025

    Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz 2025 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    11.11.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    L1013 Aufkommen an staatlichen Steuern 2018 bis 2022

    Die Veröffentlichung zeigt die Entwicklung des Aufkommens an staatlichen Steuern auf dem Gebiet des Landes…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.03.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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    Ausbildungsförderung 2022

    Die Ausbildungsförderungsstatistiken liefern Informationen über die Anzahl der Geförderten sowie die…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    12.03.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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    Aufkommen an staatlichen Steuern 2018 bis 2022

    Die Veröffentlichung zeigt die Entwicklung des Aufkommens an staatlichen Steuern auf dem Gebiet des Landes…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    20.06.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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    Aufkommen an staatlichen Steuern 2016 bis 2020

    Die Veröffentlichung zeigt die Entwicklung des Aufkommens an staatlichen Steuern auf dem Gebiet des Landes…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    20.06.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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    L1013 Aufkommen an staatlichen Steuern 2016 bis 2020

    Die Veröffentlichung zeigt die Entwicklung des Aufkommens an staatlichen Steuern auf dem Gebiet des Landes…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    20.06.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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    L1013 Aufkommen an staatlichen Steuern Jahresbericht 2015 bis 2019

    Die Veröffentlichung zeigt die Entwicklung des Aufkommens an staatlichen Steuern auf dem Gebiet des Landes…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    20.06.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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    Aufkommen an staatlichen Steuern 2014 bis 2018

    Die Veröffentlichung zeigt die Entwicklung des Aufkommens an staatlichen Steuern auf dem Gebiet des Landes…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    20.06.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz