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Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes

Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der Entwurf zur Anpassung des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. September 2021 (GVBl. S. 543) geändert wurde. Das Spielbankgesetz wird um eine von den Spielbankunternehmen durchzuführende Vergleichsberechnung zwischen der regulären Besteuerung und den besonderen Steuerregelungen des Spielbankgesetzes sowie um die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei Feststellung einer Besserstellung durch die Abgaben nach dem Spielbankgesetz ergänzt.

Letzte Änderung

26.09.2024

Veröffentlicht am

26.09.2024

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_02_Spielbankgesetz.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  21.01.2025 18:34

  Verfügbarkeit:

  21.01.2025 18:34

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://tpp.rlp.de/dataset/d9a52466-6916-4659-a144-cedcd7b13daf/resource/06e24e8b-1c53-425b-bf7f-32d7664645f7/download/top-02-spielbankgesetz.pdf