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    Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes.

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der Entwurf zur Anpassung des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl.…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Steuerliche Informationsschreiben anlässlich der Flutkatastrophe

    Informationsschreiben über die steuerliche Behandlung anlässlich der Flutkatastrophe

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Anträge nach § 227 AO

    Anträge nach § 227 AO

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Statistische Erhebungen zu §§ 72a, 203a, 175b AO

    Statistische Erhebungen zu §§ 72a Abs. 4, 203a, 175b Abs. 1 bis 3 AO

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
  • Transparenz-Informationen

    Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen…

    Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    24.07.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
  • Offene Daten und Transparenz-Informationen

    Broschüre zur Durchführung einer zeitnahen Betriebsprüfung

    Broschüre des Landesamtes für Steuern: Eckpunkte für die Durchführung einer zeitnahen Prüfung von Großbetrieben und…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    30.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
  • Offene Daten und Transparenz-Informationen

    Steuerliche Checkliste für Existenzgründer

    Flyer des Landesamtes für Steuern: Steuerliche Checkliste für Existenzgründer

    Stand: Dezember 2020

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    30.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
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    Lohnsteuerratgeber 2021

    Broschüre der Finanzverwaltung: Lohnsteuerratgeber 2021

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    30.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
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    Lohnsteuerratgeber 2020

    Broschüre der Finanzverwaltung: Lohnsteuerratgeber 2020

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    30.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
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    Besteuerung sexueller Dienstleistungen

    Flyer des Landesamtes für Steuern zur Besteuerung sexueller Dienstleistungen

    Stand: Februar 2022

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    31.08.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
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    Lohnsteuerratgeber 2022

    Broschüre der Finanzverwaltung: Lohnsteuerratgeber 2022

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    31.08.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
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    Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022

    Merkblatt der Finanzverwaltung zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    31.08.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
  • Offene Daten und Transparenz-Informationen

    Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

    Merkblatt der Finanzverwaltung zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    31.08.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
  • Offene Daten und Transparenz-Informationen

    Merkblatt zur Besteuerung von Lotterien und Ausspielungen

    Broschüre der Finanzverwaltung: Merkblatt zur Besteuerung von Lotterien und Ausspielungen

    Stand: Februar 2022

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    31.08.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Landesamt für Steuern
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    Schenkungsteuer; Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines…

    Erlass betreffend der Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium der Finanzen
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    Statistische Angaben zu Selbstanzeigen

    Statistische Angaben zu Steuerstrafverfahren in den Jahren 2015 bis 2018 bei Selbstanzeigen

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Erlass des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 2. Januar…

    Abgabefristen für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2017

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Mögliche Verzinsung nach den Vorschriften der EU im Falle einer…

    Erlass an das Landesamt für Steuern vom 09.01.2018

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen