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    Lehrerin aus dem Westerwald wegen § 184b StGB nun doch vor Gericht

    Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
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    • PDF
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    Letzte Änderung:
    15.03.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Bildung
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    Lehrerin aus dem Westerwald wegen § 184b StGB nun doch vor Gericht

    Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    15.03.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Westerwälder Lehrerin wegen Kinderpornographie nun doch vor Gericht

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    22.02.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    KI generierte Nacktaufnahmen in Bild- und Videomaterial

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Sachstand auf Landes- und Bundesebene unter besonderer…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    12.12.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Digitale Gewalt an Frauen

    Verbreitung von durch Künstliche Intelligenz generierten Nacktbildern minderjähriger Mädchen sowie Schutz,…

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    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    15.11.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Digitale Gewalt an Frauen

    Verbreitung von durch Künstliche Intelligenz generierten Nacktbildern minderjähriger Mädchen sowie Schutz,…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    09.11.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Situation bzgl. § 184 b StGB

    Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    13.11.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Bildung
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    Übertragung von Videos, Bildern und anderen Daten aus…

    Technische Möglichkeiten, Probleme bei der Datenübertragung; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    18.11.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Polizeivideos Flutkatastrophe Ahrtal

    Videos eines Aufklärungsflugs des Polizeihubschraubers in der Flutnacht, Übersendung und Sichtung aller…

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    Letzte Änderung:
    13.10.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Polizeivideos Flutkatastrophe Ahrtal

    Videos eines Aufklärungsflugs des Polizeihubschraubers in der Flutnacht, Übersendung und Sichtung aller…

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    Letzte Änderung:
    11.10.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184 b Abs. 3 StGB

    Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten,…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    16.05.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Recht am eigenen Bild für Polizisten

    Unterstützung seitens des Dienstherrn zur Durchsetzung des Rechts auf das eigene Bild; Berichterstattung der…

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    • Bildung, Kultur und Sport
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie in Rheinland-Pfalz

    Durchführung einer bundesweiten Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie am 4. November 2020,…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    27.01.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Psychische Belastung und Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei durch…

    Zunahme der Fälle und Verbreitung von Kinderpornographie, Belastungssituation bei den Polizeibeamten sowie…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    28.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie in Rheinland-Pfalz

    Durchführung einer bundesweiten Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie am 4. November 2020,…

    Thema:
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    Letzte Änderung:
    21.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter des Kinderschutzbundes Koblenz

    Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kinderschutzbundes Koblenz wegen Besitz und Weitergabe von…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    08.10.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in…

    Entwicklung bei der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Auswirkungen des Lockdown aufgrund…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    29.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Anklagerhebung im Verfahren um den sogenannten Cyberbunker in…

    Anklageerhebung durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln, Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    16.07.2020
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    Ministerium der Justiz
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    Kampf gegen Kinderpornographie

    Geplante Gesetzesänderung, um den Einsatz computergenerierter Bilder für Verdeckte Ermittler in Zukunft zu…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    24.03.2020
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    Ministerium der Justiz
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    Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von sogenanter Kinderpornografie

    Forschungsvorhaben zur Auswertung von Kinderpornografie durch Künstliche Intelligenz, rechtliche Vorgaben beim…

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    Letzte Änderung:
    24.09.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz