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  • Transparenz-Informationen

    Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden

    Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    29.03.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Gewalt gegenüber Bediensteten wird bestraft

    Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Strafverfolgung von Gewalt an Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder…

    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    14.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt "Verfolgen und Löschen"

    Zwischenbilanz des Projekts zur strafrechtlichen Ahndung von Hass und Hetze im Netz; Berichterstattung der…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    14.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in…

    Vorstellung der Statistik am 4. September 2020, Rückgang der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, erneuter Anstieg…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    06.10.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"

    Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    25.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    26.08.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    18.03.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung im…

    Im Zuge der Digitalisierung der Justiz wird nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers ab dem 01. Januar 2026 die…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    03.04.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Offene Daten und Transparenz-Informationen

    Tagesordnung der 1014. Sitzung des Bundesrates am 17.12.2021

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    28.12.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Offene Daten und Transparenz-Informationen

    TOP 01 Tagesordnungen Sondersitzungen Bundesrates am 25.u.27.03.2020

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    28.12.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Information der…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Transparenz-Informationen

    Tagesordnung der 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
  • Transparenz-Informationen

    Tagesordnung der 971. Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Tagesordnung der 967. Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Tagesordnung der 1005. Sitzung des Bundesrates am 28.05.2021

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Einbringung eines Entschließungsantrags beim Bundesrat zur…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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