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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Schnellablässen (Fuel-Dumping)

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erhält in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht. 3. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung des Entschließungsantrags an den Bundesrat zur Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018 vorzunehmen.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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